Rechtsprechung
BGH, 16.04.2015 - 3 StR 5/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 31 Abs. 2 JGG
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung eines Strafmilderungsgrundes; Einbeziehung früherer Verurteilungen im Jugendstrafrecht (Erfordernis der zumindest kurzen Darstellung der früheren Taten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 3 JGG, § 63 StGB
Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung - IWW
§ 63 StGB, § 21 StGB, § 306 Abs. 2 StGB, § 31 Abs. 2 JGG, § 5 Abs. 3 JGG, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines wegen Sexualdelikten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- rewis.io
Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21; StGB § 63
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines wegen Sexualdelikten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 22.09.2014 - 4 KLs 4/14
- BGH, 16.04.2015 - 3 StR 5/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 322
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.10.2013 - 3 StR 299/13
Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat (Erforderlichkeit …
Auszug aus BGH, 16.04.2015 - 3 StR 5/15
aa) Dies folgt bereits aus dem im Jugendstrafrecht gemäß § 5 Abs. 3 JGG bestehenden besonders engen Sachzusammenhang zwischen der Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregelanordnung (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 299/13, juris Rn. 4;… Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 5 Rn. 2 ff.). - BGH, 14.04.1988 - 1 StR 139/88
Erfordernis der einheitlichen Wertung der GEsamtheit der Straftaten - …
Auszug aus BGH, 16.04.2015 - 3 StR 5/15
Eine bloße Mitteilung der früheren Urteilssprüche, ohne die zugrundeliegenden Sachverhalte und die Zumessungsgründe, genügt daher grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 - StV 1998, 344 f.; BGH, Beschluss vom 14. April 1988 - 1 StR 139/88, StV 1989, 307 f.).'. - BGH, 20.03.1996 - 3 StR 10/96
Wirksame Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Pflichtverteidiger eines bereits …
Auszug aus BGH, 16.04.2015 - 3 StR 5/15
Eine bloße Mitteilung der früheren Urteilssprüche, ohne die zugrundeliegenden Sachverhalte und die Zumessungsgründe, genügt daher grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 - StV 1998, 344 f.; BGH, Beschluss vom 14. April 1988 - 1 StR 139/88, StV 1989, 307 f.).'.
- BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23 Denn nach § 5 Abs. 3 JGG besteht im Jugendstrafrecht grundsätzlich ein untrennbarer sachlicher Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (…BGH, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, juris Rn. 2 f.; vom 21. März 2017 - 1 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 346;… vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20, juris Rn. 14, 34;… Urteil vom 9. November 2022 - 2 StR 250/22, StV 2023, 840 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 5/15, juris Rn. 10;… Beschlüsse vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22;… vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 Rn. 7;… vom 21. März 2017 - 1 StR 19/17, juris Rn. 3;… vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17, StV 2019, 262 Rn. 3;… vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18, juris Rn. 12; vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18, NStZ-RR 2019, 32;… vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2023 - 6 StR 493/22, juris Rn. 10;… vom 8. August 2023 - 6 StR 328/23, juris Rn. 7).
- BGH, 21.02.2023 - 6 StR 493/22
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Erziehungsgedanke: keine lediglich …
Dies folgt bereits aus dem im Jugendstrafrecht gemäß § 5 Abs. 3 JGG bestehenden engen Sachzusammenhang zwischen der Verhängung der Jugendstrafe und einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 5/15, Rn. 9 f.;… Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 299/13, Rn. 4;… MüKoStGB/Laue, 4. Aufl. 2022, § 5 JGG Rn. 26).
Rechtsprechung
OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
IRG § 79; IRG § 80; IRG § 83b
Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung bei einer ausländischen Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung bei einer ausländischen Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
- rechtsportal.de
IRG § 79; IRG § 80; IRG § 83b
Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung bei einer ausländischen Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorabbewilligung einer Auslieferung muss überprüfbar begründet werden
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 322
- StV 2016, 238
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
In die Ermessensabwägung dürfen einerseits keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, andererseits müssen die wesentlichen Gesichtspunkte ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend gegenüber gestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107).Vielmehr ist für die Ermessensausübung - neben der Beachtung des Gesichtspunkts des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567, 2569) und der Gewährleistungen des Art. 8 MRK - von maßgeblicher Bedeutung, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland merklich erhöht werden können (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; OLG Köln; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107, 108; KG NJW 2010, 3177).
- KG, 23.03.2010 - AuslA 1252/09
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls; Ausländer mit mehrjährigem …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Das Oberlandesgericht hat die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, kein Bewilligungshindernis nach § 83 b IRG geltend zu machen und die Bewilligung auch nicht von der Zusicherung der Rücküberstellung abhängig zu machen, darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund einer vollständig und zutreffend ermittelten Tatsachengrundlage getroffen worden ist und keine Ermessenfehler enthält (vgl. KG NJW 2010, 3177).Vielmehr ist für die Ermessensausübung - neben der Beachtung des Gesichtspunkts des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567, 2569) und der Gewährleistungen des Art. 8 MRK - von maßgeblicher Bedeutung, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland merklich erhöht werden können (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; OLG Köln; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107, 108; KG NJW 2010, 3177).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Denn die Tat hat als schweres Delikt des organisierten Drogenhandels (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - juris) von vornherein einen typischen grenzüberschreitenden Charakter und damit einen maßgeblichen Auslandsbezug.
- EuGH, 17.07.2008 - C-66/08
Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Vielmehr ist für die Ermessensausübung - neben der Beachtung des Gesichtspunkts des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567, 2569) und der Gewährleistungen des Art. 8 MRK - von maßgeblicher Bedeutung, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland merklich erhöht werden können (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; OLG Köln; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107, 108; KG NJW 2010, 3177). - OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06
Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Bei dieser Überprüfung ist zu beachten, dass nach § 79 Abs. 1 IRG grundsätzlich eine Pflicht zur Bewilligung zulässiger Auslieferungen besteht und der Bewilligungsbehörde bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen eingeräumt ist (vgl. (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2008 - 1 ARs 44/08 (Ausl) - OLG Stuttgart StV 2007, 258; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 376;… KG aaO). - OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06
Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Denn die Bewilligungsbehörde darf die Situation eines nach langjährigem Aufenthalt beruflich und gesellschaftlich fest integrierten Verfolgten ohne Ermessensfehler anders beurteilen als diejenige eines Ausländers, der - und sei es auch als Freizügigkeit genießender EU-Bürger (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart NJW 2007, 613) - erst kürzere Zeit mit geringerer sozialer und wirtschaftlicher Integration hier lebt. - OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07
D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Vielmehr ist für die Ermessensausübung - neben der Beachtung des Gesichtspunkts des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567, 2569) und der Gewährleistungen des Art. 8 MRK - von maßgeblicher Bedeutung, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland merklich erhöht werden können (vgl. EuGH NJW 2008, 3201, 3203; OLG Köln; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107, 108; KG NJW 2010, 3177). - OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Unter Berücksichtigung dieses weiten Ermessens ist aber erforderlich, dass die nach § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht die gebotene Überprüfung ermöglicht, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83 b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (…vgl. Senat aaO; OLG Karlsruhe StV 2007, 149; KG NJW 2006, 3507; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13). - OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06
D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung, …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Bei dieser Überprüfung ist zu beachten, dass nach § 79 Abs. 1 IRG grundsätzlich eine Pflicht zur Bewilligung zulässiger Auslieferungen besteht und der Bewilligungsbehörde bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen eingeräumt ist (vgl. (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2008 - 1 ARs 44/08 (Ausl) - OLG Stuttgart StV 2007, 258; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 376;… KG aaO). - KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06
Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der …
Auszug aus OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15
Unter Berücksichtigung dieses weiten Ermessens ist aber erforderlich, dass die nach § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht die gebotene Überprüfung ermöglicht, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83 b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (…vgl. Senat aaO; OLG Karlsruhe StV 2007, 149; KG NJW 2006, 3507; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13). - KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12
Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- OLG Hamburg, 20.03.2008 - Ausl 3/08
Schwerwiegende Erkrankung - hier: epileptische Krampfanfälle - als …
- OLG Köln, 16.08.2010 - 6 AuslA 136/09
Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers aufgrund Europäischen Haftbefehls …
- OLG Celle, 16.12.2016 - 1 AR (Ausl) 89/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit nach § …
In die Ermessensabwägung dürfen keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend gegenüber gestellt werden (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 18. März 2015 - 1 Ausl 6/15, StV 2016, 238;… Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 79 IRG Rn. 10 m.w.N.; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13). - OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland zum Zwecke der …
In die Ermessensabwägung dürfen keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend einander gegenüber gestellt werden (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 18. März 2015 - 1 Ausl 6/15, StV 2016, 238;… Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 79 IRG Rn. 10 m.w.N.; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13). - OLG Celle, 05.09.2018 - 2 AR (Ausl) 39/18
Umfang der Prüfungspflicht der Haftbedingungen im ersuchenden Staat in …
In die Ermessensabwägung dürfen keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend gegenüber gestellt werden (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 18. März 2015 - 1 Ausl 6/15, StV 2016, 238;… Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 79 IRG Rn. 10 m.w.N.; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13). - OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 1 AR 26/20 Entgegen der Auffassung des Rechtsbeistands sind die Sprachkenntnisse des Verfolgten bei der Entscheidung zu berücksichtigen, da massive Sprachdefizite die Chancen auf eine Resozialisierung im deutschen Strafvollzug schmälern können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. März 2015-1 Ausl 6/15 -, juris, Rn. 16).
- OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18
Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen
In die Ermessensabwägung dürfen keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend gegenübergestellt werden (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 18.03.2015, 1 Ausl 6/15, StV 2016, 238;… Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, aaO, § 79 IRG Rn.10 m.w.N.; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13).